Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und den restriktiv zu handhabenden Bedingungen zur Durchführung von Gemeindeversammlungen gibt es nun für die Berner Gemeinden eine Alternative:
Die Berner Regierungsstatthalterämter haben den Gemeinden am 26. Oktober 2020 mittels Allgemeinverfügung die Möglichkeit eingeräumt, anstelle der Gemeindeversammlungen Urnenabstimmungen durchzuführen. In andern Kantonen wie Solothurn oder Aargau ist diese Möglichkeit ebenfalls bereits seit einiger Zeit gegeben.

Die SP Ittigen würde es begrüssen, wenn diese Alternative von der Gemeinde genutzt würde, um die anstehenden Geschäfte der geplanten Gemeindeversammlung in neuer Form einer Urnenabstimmung zu unterbreiten. Die Parteien müssen derzeit ja auch die Parteiversammlungen aussetzen und stattdessen Beschlüsse via Zirkularverfahren einholen.

In der heutigen unsicheren Zeit stellt die Urnenabstimmung sowohl aus sanitarischer als auch aus demokratiepolitischer Sicht die sauberste Lösung dar, um die Stimmbürgerschaft an wichtigen Entscheiden der Gemeinde mitzubeteiligen. An einer normalen Gemeindeversammlung nehmen in Ittigen erfahrungsgemäss ja bloss ca. 2% der Stimmberechtigten teil. Es wäre unverantwortlich, wenn nun aus Gründen der Verunsicherung diverse Bevölkerungsgruppen wie ältere oder gesundheitlich angeschlagene Menschen oder auch Junge, welche in Quarantäne sind, nicht teilnehmen können oder wollen und deshalb wichtige Beschlüsse einer physisch stattfindenden Gemeindeversammlung durch noch weniger Stimmberechtigte gefällt würden.

Erfahrungsgemäss wird über eine Urnenabstimmung, an welcher normalerweise über 30% der Stimmberechtigten teilnehmen, ein viel genaueres Abbild der Wünsche und Begehren der Bevölkerung erreicht und damit die Legitimität staatlichen Handelns auf Gemeindeebene gestärkt.

Eine freie und unverfälschte Willenskundgebung der Bürgerinnen und Bürger in sicherer Form und in möglichst grosser Anzahl bedeutet auch mehr Rückhalt für die Gemeindebehörden und mehr Nachhaltigkeit in den sachpolitischen Beschlüssen. Ebenso wäre die Kontinuität der laufenden Geschäfte inklusive die finanz- und budgetrelevanten Beschlüsse gewahrt.

Eine auf direktdemokratischen Instrumenten aufgebaute Gesellschaft würde sich selbst ins Offside manövrieren, wenn sie das nun neu angebotene Instrument nicht nutzt und auf der traditionellen physischen Gemeindeversammlung besteht.
Im Kanton Bern geht z.B. die Gemeinde Saanen mit dem guten Beispiel voran und organisiert (bereits zum zweiten Mal nach ausserordentlicher Bewilligung vom 27. September 2020) auf den 29. November 2020 eine Urnenabstimmung, zu Budget und Sachvorlagen. Mittels internetgestützten Abstimmungsvorlagen und parallelem Papierpostversand zur Korrespondenz sowie Fragen und Antworten via Anzeiger kann die Stimmbürgerschaft aktiv und in sicherer Umgebung teilnehmen.

In diesem Sinne appelliert die SP Ittigen an die Vernunft und auch an das Vertrauen der Gemeindebehörden in die Stimmbürgerschaft, eine Urnenabstimmung statt eine Gemeindeversammlung durchzuführen.