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Parolen zu Geschäften der Gemeindeversammlung vom 3.12.2020

Aus dem Präsidium

SP Ittigen

Unter den momentan schwierigen  Umständen und trotz dem Ausfall der Parteiversammlungen haben die Mitglieder der SP Ittigen dennoch im Zirkularverfahren die Parolen für die Gemeindeversammlung vom 03.12. gefasst. Dies um den demokratischen Prozess bestmöglich aufrecht zu halten, im Wissen, das dies mit dem Durchdrücken der Gemeindeversammlung in dieser ausserordentlichen Lage schwierig ist.

1. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget 2021 und Planung 2022 bis 2025 – JA zu Inhalt der Leistungsgruppen mit Globalbudget sowie des Gesamtbudgets mit Festsetzen der Steueranlage (1.29) und der Liegenschaftssteuer (1.1‰)

2. Kontrollstelle für die Jahre 2021 bis 2024 – JA zur Bestätigung der (bisherigen) BDO AG Bern als Revisionsstelle für die Periode 2021-24

3. Teilrevision Ortsplanung Phase 1; - JA zur baurechtlichen Grundordnung mit Änderungen im Baureglement und im Zonenplan II

4. Umsetzung Uferschutzplanung USP A «Aareraum Worblaufen» - JA zu Ausführungsprojekt und Verpflichtungskredit von 6,682 Mio CHF

5. Sport- und Freizeitanlage «Dreispitz Rain» - JA zu Bauprojekt und Verpflichtungskredit von 600‘000 CHF

6. Angebot und Reglement Ferienbetreuung – JA zum neuen Regelangebot (geschätzte Kosten für 2021 zulasten der Gemeinde 50‘000 CHF) und zum Reglement

7. Verpflegung/Catering Tagesschule – JA zur Genehmigung Auftragsvergabe an ein Catering-Unternehmen und Verpflichtungskredit bis 2025/26 in Höhe von 1,53 Mio CHF, Ermächtigung an Gemeinderat zum Vertragsabschluss

Urnenabstimmung statt Gemeindeversammlung

Medienmitteilung

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und den restriktiv zu handhabenden Bedingungen zur Durchführung von Gemeindeversammlungen gibt es nun für die Berner Gemeinden eine Alternative:
Die Berner Regierungsstatthalterämter haben den Gemeinden am 26. Oktober 2020 mittels Allgemeinverfügung die Möglichkeit eingeräumt, anstelle der Gemeindeversammlungen Urnenabstimmungen durchzuführen. In andern Kantonen wie Solothurn oder Aargau ist diese Möglichkeit ebenfalls bereits seit einiger Zeit gegeben.

Die SP Ittigen würde es begrüssen, wenn diese Alternative von der Gemeinde genutzt würde, um die anstehenden Geschäfte der geplanten Gemeindeversammlung in neuer Form einer Urnenabstimmung zu unterbreiten. Die Parteien müssen derzeit ja auch die Parteiversammlungen aussetzen und stattdessen Beschlüsse via Zirkularverfahren einholen.

In der heutigen unsicheren Zeit stellt die Urnenabstimmung sowohl aus sanitarischer als auch aus demokratiepolitischer Sicht die sauberste Lösung dar, um die Stimmbürgerschaft an wichtigen Entscheiden der Gemeinde mitzubeteiligen. An einer normalen Gemeindeversammlung nehmen in Ittigen erfahrungsgemäss ja bloss ca. 2% der Stimmberechtigten teil. Es wäre unverantwortlich, wenn nun aus Gründen der Verunsicherung diverse Bevölkerungsgruppen wie ältere oder gesundheitlich angeschlagene Menschen oder auch Junge, welche in Quarantäne sind, nicht teilnehmen können oder wollen und deshalb wichtige Beschlüsse einer physisch stattfindenden Gemeindeversammlung durch noch weniger Stimmberechtigte gefällt würden.

Erfahrungsgemäss wird über eine Urnenabstimmung, an welcher normalerweise über 30% der Stimmberechtigten teilnehmen, ein viel genaueres Abbild der Wünsche und Begehren der Bevölkerung erreicht und damit die Legitimität staatlichen Handelns auf Gemeindeebene gestärkt.

Eine freie und unverfälschte Willenskundgebung der Bürgerinnen und Bürger in sicherer Form und in möglichst grosser Anzahl bedeutet auch mehr Rückhalt für die Gemeindebehörden und mehr Nachhaltigkeit in den sachpolitischen Beschlüssen. Ebenso wäre die Kontinuität der laufenden Geschäfte inklusive die finanz- und budgetrelevanten Beschlüsse gewahrt.

Eine auf direktdemokratischen Instrumenten aufgebaute Gesellschaft würde sich selbst ins Offside manövrieren, wenn sie das nun neu angebotene Instrument nicht nutzt und auf der traditionellen physischen Gemeindeversammlung besteht.
Im Kanton Bern geht z.B. die Gemeinde Saanen mit dem guten Beispiel voran und organisiert (bereits zum zweiten Mal nach ausserordentlicher Bewilligung vom 27. September 2020) auf den 29. November 2020 eine Urnenabstimmung, zu Budget und Sachvorlagen. Mittels internetgestützten Abstimmungsvorlagen und parallelem Papierpostversand zur Korrespondenz sowie Fragen und Antworten via Anzeiger kann die Stimmbürgerschaft aktiv und in sicherer Umgebung teilnehmen.

In diesem Sinne appelliert die SP Ittigen an die Vernunft und auch an das Vertrauen der Gemeindebehörden in die Stimmbürgerschaft, eine Urnenabstimmung statt eine Gemeindeversammlung durchzuführen.

Gemeindewahlen 2020 – Herzlichen Dank!

Aus dem Präsidium

Danke den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben und die SP gewählt haben!
Danke den Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für das Gemeindepräsidium, den Gemeinderat und die GPK zur Wahl gestellt haben!

Gratulation an alle Gewählten!

Der Wähleranteil der SP ist zwar leider wie auf nationaler oder kantonaler Ebene rückgängig. Themenschwerpunkte in der aktuellen Politik wie Umwelt – und Klimapolitik, aber auch neue Formen der politischen Arbeit, Organisation und Mobilisierung haben dazu geführt, dass die SP einen grösseren Teil der Wählerschaft zugunsten der Grünen und teilweise an die EVP verloren hat. Das rot-grün-Mitte-Lager konnte insgesamt den bisherigen Bestand nur knapp halten.

Leider ist der Gemeinderat in Ittigen nun ein rein männlich zusammengesetztes Gremium. Das rot-grün-Mitte-Lager muss nun grosse Anstrengungen unternehmen, um eine solche Situation bei den nächsten Wahlen zu vermeiden und die Frauenförderung auf dem politischen Parkett generell voranzubringen. Die SP Bolligen und die Grünen Bolligen, welchen wir zu deren Resultaten herzlich gratulieren, haben uns gezeigt, was möglich ist!

Die SP Ittigen freut sich aber über das gute und respektable Resultat von René Hug für das Gemeindepräsidium. 588 Stimmende (ca. 27 %) wählten ihn als Gemeindepräsidenten. Im Weiteren wurde er mit ausgezeichnetem Ergebnis als Gemeinderat bestätigt. Der zweite SP-Kandidat Donny Alberto Scheidegger hat zwar mit 743 Stimmen ebenfalls ein sehr respektables Resultat erzielt, ist aber durch die Proporz-Zuteilung der Sitze mit einem Sitzverlust der SP rausgefallen. Auch Donny Alberto Scheidegger bedankt sich bei der Wählerschaft, welche ihm das Vertrauen ausgesprochen hat.
Rolf Aellig wurde seinerseits mit einem sehr guten Resultat in die Geschäftsprüfungskommission wiedergewählt und dankt dies seiner Wählerschaft.

Allen gewählten Mandatsträgern wünscht die SP Ittigen alles Gute in ihrem Amt und eine erspriessliche, sachpolitische Zusammenarbeit.

Gemeindewahlen Ittigen - SP-Kandidaten für Gemeinderat, Gemeindepräsidium und GPK

Medienmitteilung

Für die Gemeindewahlen 2020 nominiert die SP Ittigen René Hug (bisher) sowie neu Donny Alberto Scheidegger für den Gemeinderat. Mit dem Ziel, weiterhin zwei Sitze für die SP Ittigen im Gemeinderat zu besetzen und damit auch den sozialen Anliegen in der Gemeinde vermehrt Rechnung zu tragen, stellt die Partei mit René Hug und Donny Alberto Scheidegger engagierte und fähige Personen zur Wahl auf.

René Hug (1963) kandidiert zudem für das Gemeindepräsidium und ermöglicht so den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine demokratische Wahl des Gemeindepräsidenten. Seit über 16 Jahren engagiert sich René Hug aktiv in der Ittiger Gemeindepolitik. Zuerst als langjähriges Mitglied der Geschäftsprüfungskommission GPK (Vizepräsident) und seit vier Jahren im Gemeinderat als Departementsvorsteher Bildung und Kultur-Freizeit-Sport. Auch auf kantonaler Ebene engagiert sich René Hug. So ist er Mitglied der Schulkommission Gymnasium Neufeld und Mitglied der Kantonalen Prüfungskommission Fachmittelschulen (KPFMS). Mit seiner Berufserfahrung aus Führungspositionen und Projektleitungen in verschiedenen Unternehmen und seiner Polit-Erfahrung ist René Hug der ideale Kandidat für das Amt des Gemeindepräsidenten.

Donny Alberto Scheidegger (1975) lebt seit den 80-er Jahren, mit kleinen Unterbrüchen, in der Gemeinde Ittigen. Seine beiden Kinder sind hier zur Schule gegangen.
Seine berufliche Laufbahn begann er als Papiertechnologe, entwickelte sich zum Projektleiter und engagierte sich schon in jungen Jahren in der Gewerkschaft. Nach spannenden Erfahrungen und Einblicken auf internationaler Ebene in die Stärken der diversen Kulturen engagiert er sich heute in seiner Freizeit politisch und ist seit 2017 im Vorstand der SP Ittigen aktiv.
Zudem kann er als Mitglied der Einbürgerungskommission Einblick in die Aufgaben und die Vielfalt unserer Gemeinde gewinnen. Beobachten und Zuhören sind für ihn persönlich die Basis einer nachhaltigen Politik.

Für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nominiert die SP Ittigen Rolf Aellig (bisher) sowie neu Sebastian Stark.

Weitere Informationen zu den Kandidaturen finden Sie hier --> Link