Parolen zu Geschäften der Gemeindeversammlung vom 3.12.2020

Unter den momentan schwierigen  Umständen und trotz dem Ausfall der Parteiversammlungen haben die Mitglieder der SP Ittigen dennoch im Zirkularverfahren die Parolen für die Gemeindeversammlung vom 03.12. gefasst. Dies um den demokratischen Prozess bestmöglich aufrecht zu halten, im Wissen, das dies mit dem Durchdrücken der Gemeindeversammlung in dieser ausserordentlichen Lage schwierig ist.

1. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget 2021 und Planung 2022 bis 2025 – JA zu Inhalt der Leistungsgruppen mit Globalbudget sowie des Gesamtbudgets mit Festsetzen der Steueranlage (1.29) und der Liegenschaftssteuer (1.1‰)

2. Kontrollstelle für die Jahre 2021 bis 2024 – JA zur Bestätigung der (bisherigen) BDO AG Bern als Revisionsstelle für die Periode 2021-24

3. Teilrevision Ortsplanung Phase 1; - JA zur baurechtlichen Grundordnung mit Änderungen im Baureglement und im Zonenplan II

4. Umsetzung Uferschutzplanung USP A «Aareraum Worblaufen» - JA zu Ausführungsprojekt und Verpflichtungskredit von 6,682 Mio CHF

5. Sport- und Freizeitanlage «Dreispitz Rain» - JA zu Bauprojekt und Verpflichtungskredit von 600‘000 CHF

6. Angebot und Reglement Ferienbetreuung – JA zum neuen Regelangebot (geschätzte Kosten für 2021 zulasten der Gemeinde 50‘000 CHF) und zum Reglement

7. Verpflegung/Catering Tagesschule – JA zur Genehmigung Auftragsvergabe an ein Catering-Unternehmen und Verpflichtungskredit bis 2025/26 in Höhe von 1,53 Mio CHF, Ermächtigung an Gemeinderat zum Vertragsabschluss

8. Entschädigungsreglement Gemeinderat – JA zur Genehmigung des Entschädigungsreglements